NUTZUNGSBEDINGUNGEN ABIMANUFAKTUR APP
Hinweis: Bei der Bestellung von Abizeitungen gelten zusätzlich auch unsere AVB, diese findest du ganz unten auf dieser Seite.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Abimanufaktur GmbH, Klinkerberg 9, 86152 Augsburg, vertreten durch den Geschäftsführer Paul Schöttler (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) im Hinblick auf die Nutzung der als Progressive Web App (PWA) im Internet bereitgestellten Softwareapplikation „Abimanufaktur App“ (nachfolgend auch „Applikation“ oder „Vertragssoftware“), sofern nicht abweichende Vereinbarungen zwischen Nutzer und Anbieter schriftlich festgelegt wurden.
§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGEN DES ANBIETERS
1.1 Der Gegenstand dieses Vertrages umfasst die Nutzung der „Abimanufaktur App“ (app.abimanufaktur.de) über das Internet in Objektcodeform sowie die Übertragung der im Folgenden beschriebenen Nutzungsrechte. Die Applikation wird vom Anbieter kostenfrei im Internet zur Verfügung gestellt und ist online über die Webseite des Anbieters nutzbar.
1.2 Der Anbieter ermöglicht es dem Nutzer über die Applikation, eine „Abizeitung“ zu organisieren und deren Inhalte zu sammeln. Das Layout, der Druck und die Lieferung der „Abizeitung“ sind durch einen separaten, kostenpflichtigen Vertrag zu vereinbaren.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Die Akzeptanz dieser Bedingungen und/oder die Nutzung der Applikation durch Registrierung mit einer persönlichen E-Mail-Adresse bedeutet das Einverständnis des Nutzers mit diesen Vertragsbedingungen. Der Vertrag wird ausschließlich zwischen Anbieter und Nutzer geschlossen. Betriebssystemhersteller oder andere Portalbetreiber sind nicht Vertragspartner.
2.2 Kostenpflichtige Leistungen, insbesondere die Produktion von Printprodukten, bedürfen eines separaten Vertrags und der Akzeptanz der zum Bestellzeitpunkt geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
§ 3 EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN
3.1 Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Applikation in ihrem jeweiligen Zustand und Umfang für private Zwecke. Die Nutzung ist auf das Eigentum des Nutzers beschränkte Endgeräte begrenzt und beinhaltet das Laden in den Arbeitsspeicher sowie die bestimmungsgemäße Verwendung im Rahmen der angebotenen Funktionen der Applikation. Eine Vermietung, Lizenzierung, öffentliche Wiedergabe oder Bereitstellung an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, ist ausgeschlossen.
3.2 Urhebervermerke, Seriennummern und andere Kennzeichen dürfen nicht von der Applikation entfernt oder verändert werden.
§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, Augsburg, der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand deren Wohnsitz. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters.
11.3 Sollten eine oder mehrere Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An Stelle der unwirksamen Klausel(n) treten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei Regelungslücken.
11.4 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich gegenseitig umgehend über alle relevanten Umstände, die für die Durchführung dieses Vertrages wichtig sind, zu informieren.
11.5 Die Kosten für die Internetverbindung trägt der Nutzer.
11.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen notwendig sein sollte. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen in schriftlicher oder textlicher Form informieren. Bei Widerspruch des Nutzers gegen die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist werden diese Teil des bestehenden Vertrages.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, erreichbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen mit Verbraucherbeteiligung.
12.2 Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Verkaufsbedingungen für Abi-Zeitungen (,,AVB“) der Abimanufaktur GmbH (,,Abimanufaktur“)
Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
1. 1 Die Abimanufaktur bietet Abiturjahrgängen (“Käufer“) die Herstellung und
Lieferung von Abi-Zeitungen mit den von dem Abiturjahrgang gestalteten Inhalten an. Die Abimanufaktur kann hierfür auch Subunternehmer einsetzen. Ggf. nehmen die Subunternehmer auch die Abstimmung der Druckvorlagen direkt mit dem Käufer vor.
1.2 Diese AVB gemeinsam mit dem Bestellformular regeln abschließend den Kauf der Abi-Zeitungen. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Abimanufaktur ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Die Zusendung eines Bestellformulars mit diesen AVB seitens der Abimanufaktur ist eine unverbindliche Aufforderung zur Annahme des Angebots.
In der Rücksendung des unterschriebenen Bestellformulars, einer schriftlichen oder mündlichen Bestätigung des Auftrags oder der Nutzung der Abizeitungs-Vorlagen oder sonstiger digitalen Werte der Abimanufaktur liegt eine verbindliche Bestellung.
Abi-Zeitungen; Druckvorlage
2.1 Umfang, Anzahl und weitere Gestaltungsparameter (Format, Umschlag, Druckfarben, etc.) der Abi-Zeitungen ergeben sich aus dem Bestellformular. Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, seine Bestellmenge und andere Gestaltungsparameter bis zur Erteilung der Druckfreigabe (Ziffer 2.4) durch Mitteilung an die Abimanufaktur zu verändern, aufzustocken oder zu reduzieren, wenn sich der tatsächliche Bedarf des Jahrgangs verändert. Selbstverständlich ändert sich dann aber auch der Preis der Bestellung. Nach Beginn des Druckvorgangs sind Änderungen nur noch nach Abstimmung mit der Abimanufaktur im Einzelfall möglich und können zusätzliche Kosten verursachen. Die Produktionsabstimmung beginnt, sobald der Käufer die Inhalte der Abi-Zeitung eingereicht oder anderweitige Festlegungen getroffen hat, anhand derer die Abimanufaktur mit der Produktionsplanung beginnen muss, und die Abimanufaktur hierauf mit einer Bestätigung oder mit Rückfragen reagiert hat.
2.2 Nach Annahme der Bestellung stellt der Käufer der Abimanufaktur per E-Mail eine Druckvorlage in einem gängigen digitalen Format (z.B. PDF, ai) zur Verfügung. Bilddateien müssen eine Größe von mindestens 2MB und eine Auflösung von mindestens 300 dpi haben.
2.3 Nach Absprache und individueller Vereinbarung kann die Abimanufaktur auch gegen gesondertes Entgelt die Erstellung der Druckvorlagen nach den Vorgaben oder Ideen des Käufers anbieten.
2.4 Aus den Druckvorlagen erstellt die Abimanufaktur innerhalb von einer Woche digitale Korrekturabzüge (“digitaler Andruck”). Der Käufer prüft die Korrekturabzüge unverzüglich und teilt nötige Korrekturen innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des
Korrekturabzuges mit bzw. gibt den Korrekturabzug innerhalb dieser Frist per E-Mail, per Unterschrift oder per WhatsApp frei (Druckfreigabe). Vorstehende Regelung gilt entsprechend für jeden neuen Korrekturabzug nach einer Fehlerkorrektur. Erst nach Freigabe beginnt die Abimanufaktur mit der Herstellung der Abi-Zeitungen.
2.5 Der Käufer ist sich dessen bewusst, dass es bei der Darstellung von Farben aus technischen Gründen zu leichten Abweichungen zwischen der Abi-Zeitung und ihrer Darstellung auf Bildschirmen bzw. in Druckvorlagen kommen kann. Solche Abweichungen stellen keine Mängel dar.
Kaufpreis & Zahlung
3.1 Der Preis der Abi-Zeitungen ergibt sich aus dem Bestellformular. Bei Änderungen der Menge und/oder Gestaltungsparameter gemäß Ziffer 2.1 ändert sich der Gesamtpreis entsprechend.
3.2 Mit Druckfreigabe stellt die Abimanufaktur dem Käufer eine Rechnung zu den vereinbarten Konditionen (ggf. mit Anpassungen aufgrund vereinbarter Veränderungen der Gestaltungsparameter/Bestellmenge). Dieser Betrag wird binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung an die Abimanufaktur fällig. Zahlt der Käufer eine Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang kommt er in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu vertreten.
3.3 Alle Preisangaben verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
Lieferzeit & Rücktrittsrecht
4.1 Der Käufer kann im Bestellformular ein gewünschtes Lieferdatum angeben. Dieses Lieferdatum ist verbindlich nur unter der Bedingung, dass spätestens 6 Wochen vor dem Lieferdatum die Druckfreigabe erteilt wird und die endgültige Bestellmenge feststeht. Die Druckvorlage sollte daher so früh wie möglich, mindestens aber 8 Wochen vor dem gewünschten Lieferdatum eingereicht werden, damit auch genug Zeil für die Erstellung und Freigabe des Korrekturabzuges bleibt. Wird die Druckvorlage später eingereicht, wird sich die Abimanufaktur angemessen bemühen. den Liefertermin dennoch einzuhalten. Der Termin wird dann jedoch unverbindlich.
4.2 Die Abimanufaktur kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer bis 4 Wochen nach der Bestellung keine druckfähige Druckvorlage geliefert hat oder den Korrekturabzug nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt endgültig freigegeben hat. Das vorstehende Kündigungsrecht gilt nicht soweit die Abimanufaktur mit der Erstellung der Druckvorlage beauftragt war und diese nicht rechtzeitig geliefert hat. Zeiten für die Korrektur von Fehlern im Korrekturabzug, die die Abimanufaktur zu vertreten hat, bleiben bei der Berechnung der Fristen außer Betracht.
4.3 Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist nur durch eine Aufwandsentschädigung von 895€ (Brutto) möglich und bedarf der Zustimmung der Abimanufaktur.
Versandkosten
Der Standardversand ist kostenlos. Besondere Versandoptionen (wie Expressversand) kann die Abimanufaktur auf Anfrage gegen Aufpreis anbieten.
Geistiges Eigentum
6.1 Der Käufer räumt der Abimanufaktur das nicht-ausschließliche, übertragbare
und unterlizenzierbare Recht ein, die zur Verfügung gestellten Druckvorlagen selbst oder durch beauftragte Dritte zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen und zu bearbeiten, soweit dies für die Zwecke der Vertragserfüllung, insbesondere Herstellung der Abi-Zeitungen erforderlich ist. Dies schließt insbesondere auch technisch bedingte Korrekturen (Glättungen, Skalierungen, Farbkorrekturen, etc.) der Druckvorlagen ein. Zur Klarstellung: Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet die Abimanufaktur keine Verbesserungen der Druckvorlagen, behält sich aber das Recht vor, im Interesse des Käufers offensichtliche technische Fehler der Vorlagen zu beheben.
6.2 Der Käufer haftet der Abimanufaktur und deren Subunternehmern dafür, dass er über hinreichende Rechte verfügt, um der Abimanufaktur die vorgenannten Rechte einzuräumen. Der Käufer stellt der Abimanufaktur und deren Subunternehmer von allen Ansprüchen Dritter, Schäden und Kosten (einschließlich marktüblicher Anwaltshonorare) frei, die Abimanufaktur oder einem Subunternehmer entstehen, weil ein Dritter gegenüber der Abimanufaktur oder einem Subunternehmer Ansprüche wegen einer Verletzung seiner Rechte durch eine Druckvorlage des Käufers geltend macht, es sei denn, der Käufer hat
die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche von der Abimanufaktur und der Subunternehmer bleiben unberührt.
Haftung und Gewährleistung
Die Haftung der Abimanufaktur für Mängel der Abi-Zeitungen und die Haftung der Parteien für sonstige Vertragsverstöße richten sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
Kein Widerrufsrecht
Da die Abi-Zeitungen individuell auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers angepasst sind, besteht – auch bei einer Bestellung im Fernabsatz oder e-Commerce – gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
Allgemeines
9.1 Der im Bestellformular bezeichnete Vertreter versichert, dass er voll geschäftsfähig ist und ermächtigt ist, den Abiturjahrgang zu vertreten. Unabhängig hiervon behält sich die Abimanufaktur vor Ausführung der Bestellung die Einholung entsprechender Nachweise vor.
9.2 Änderungen dieses Kaufvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
9.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 01. Januar 2022
